§ 1 Geltungsbereich

a) Die nachfolgenden Bedingungen des Auftragnehmers Corinas Geburtstagskiste gelten für alle zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge, insbesondere über die Vermietung von Dekorationsartikeln, sowie den Verkauf und die Lieferung von Waren und für Dienst- und Werkleistungen. Die besonderen Regelungen dieser Bedingungen für bestimmte Vertragstypen finden bei dem Abschluss eines entsprechenden Vertrages zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zusätzlich zu den allgemeinen Regelungen Anwendung.

b) Mit der Erteilung des Auftrags erklärt sich der Auftraggeber mit diesen Bedingungen einverstanden.

c) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

d) Diese Bedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

a) Ein Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Auftraggeber die Auftragsbestätigung per email sendet und binnen 7 Tagen netto den Rechnungsbetrag bezahlt. 

§ 3 Zahlungsbedingungen

a) Der zu zahlende Betrag ist innerhalb von netto 7 Tagen nach Auftrags- oder Rechnungsabschluss zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Bei kurzfristigen Buchungen ist die Zahlung spätestens bei der Kistenübergabe fällig. Die Zahlungsverpflichtung ist durch Überweisung auf das angegebene Konto des Auftragnehmers oder durch Barzahlung zu erfüllen.

§ 4 Preise

Alle Preise verstehen sich als Endpreise ohne Mehrwertsteuer. Die Umsatzsteuer wird aufgrund der Befreiung für Kleinunternehmer gemäß §19 Abs. 1 UStG nicht gesondert ausgewiesen.

§ 5 Kosten bei Rücktritt

a) Tritt der Auftraggeber von einer bestehenden und bezahlten Bestellung zurück, wird der Betrag von 11 € in Rechnung gestellt, da die digitalen Inhalte nicht vor Einsichtnahme geschützt werden können.

b) Ab 3 Tagen vor dem ersten Buchungstag (entspricht in der Regel Sonntag bei Mittwoch als Abholtag), werden 80 % der Kosten bei Rücktritt fällig. Eine Terminumbuchung ist vor der Frist von drei Tagen vor dem gebuchten Wochenende nach Verfügbarkeit für 2 € je Umbuchung möglich.

§ 6 Leistungsumfang des Auftragnehmers

a) Der Umfang der vom Auftragnehmer im Einzelnen geschuldeten Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung und diesen Vertragsbedingungen.

§ 7 Pflichten des Auftraggebers

a) Der Auftraggeber erbringt als wesentliche Vertragspflicht vereinbarte und sonstige Mitwirkungsleistungen, wie Abholung oder Abgabe der Geburtstagskiste in vollständigem Umfang und zu den vereinbarten Terminen.

§ 8 Regelungen für die Anmietung der Geburtstagskiste

a) Mietdauer

aa) Das Mietverhältnis beginnt und endet zu den im Mietvertrag genannten Zeitpunkten, üblicherweise ist der Mietbeginn mittwochs zwischen 18-20 Uhr und das Mietende montags, zwischen 18-20 Uhr, falls keine anderen Zeitpunkte vereinbart werden.

bb) Anmietungsort und Rückgabeort ist Österfeldstr. 67 in 70563 Stuttgart-Vaihingen. Eine Lieferung oder Abholung der Kiste ist nach Absprache innerhalb Stuttgart-Vaihingens möglich und wird je Bringen oder Abholungen mit 5 € in Rechnung gestellt.

cc) Bei der Vermietung von Gegenständen wird dem Auftraggeber die Möglichkeit eingeräumt, den Mietgegenstand bei der Abholung bzw. Entgegennahme zu untersuchen oder durch Dritte untersuchen zu lassen. Bei der Entgegennahme ist zudem die Prüfung der Funktion und des einwandfreien Zustandes durch den Mieter durchzuführen. Der Mieter ist verpflichtet vor der Inbetriebnahme die Gegenstände vollständig zu erproben. Der Auftraggeber hat erkennbare Mängel der Mietsache unverzüglich nach der durchgeführten Untersuchung dem Auftragnehmer schriftlich anzuzeigen. Kommt er dem nicht nach, kann er erkennbare Mängel sodann nicht mehr rügen.

dd) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die vom Auftraggeber bei der Übergabe unverzüglich gerügten Mängel zu beseitigen und berechtigt stattdessen dem Auftraggeber einen gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen.

ee) Wenn ein gleichwertiger Mietgegenstand nicht akzeptiert wird oder rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden kann, ist der Mieter berechtigt den vollen gezahlten Preis zurückzuerhalten. Falls mehr als zwei der gelisteten Gegenstände aus der Kiste aufgrund von notwendigen Reparaturen nicht zur Verfügung gestellt werden können, wird eine Preisminderung von 10 % auf den Mietpreis der Kiste angerechnet.

b) Pflichten des Auftraggebers

aa) Bei der Vermietung eines Gegenstandes ist der Auftraggeber verpflichtet den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln und nur von eingewiesenem Personal bedienen zu lassen. Insbesondere dürfen die Gegenstände aus der Geburtstagskiste nicht unbeaufsichtigt von Kindern genutzt werden. Bei eventuell auftretenden Mängeln hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die unverzügliche Reparaturdurchführung durch diesen selbst zu ermöglichen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Veränderungen am Mietgegenstand vorzunehmen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, einem Dritten Rechte am Mietgegenstand einzuräumen. Insbesondere ist er nicht berechtigt, den Mietgegenstand unterzuvermieten.

bb) Anzeigepflicht bei Schäden: Der Mieter hat eventuelle Schäden, welche die weitere und sofortige Benutzung der Mietsache erschweren oder unmöglich machen, unverzüglich per email zu melden. Kleinere Schäden sind dem Vermieter bei der Rückgabe anzuzeigen.

c) Haftung des Auftraggebers

Die Gegenstände in der Geburtstagskiste sind nicht versichert. Der Auftraggeber haftet für alle von ihm oder Dritten sowie durch höhere Gewalt verursachten Schäden am vermieteten Gegenstand. Dies gilt insbesondere auch, wenn Schäden an der Mietsache durch unsachgemäßer Benutzung des Auftraggebers eintreten. Die maximalen Gebühren für Schäden an den Gegenständen in der Geburtstagskiste sind der Liste „Wiederbeschaffungswerte“ zu entnehmen.

d) Rückgabe der Mietsache und Überziehung

aa) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Mietgegenstand nach Ablauf der Mietzeit am vereinbarten Ort in demselben Zustand, wie er ihn übernommen hat, mit Ausnahme der normalen Abnutzung durch den Gebrauch zu übergeben. Erfolgt die Rückgabe nicht in ordnungsgemäßem Zustand, kann der Vermieter die zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes erforderlichen Aufwendungen durch eigenes Personal vornehmen lassen und die Kosten dem Mieter in Rechnung stellen.

bb) Wenn der Mietgegenstand nicht vollständig zum vereinbarten Termin zurückgegeben wird, wird pro Tag eine Gebühr von 10 € fällig.

§ 9 Haftung

a) Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von dem Auftragnehmer, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

b) Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers bei Verkauf einer Sache ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

c) Die Geburtstagskiste enthält verschluckbare Kleinteile und darf nicht von Kindern unter 3 Jahren genutzt werden. Die Benutzung der gemieteten Gegenstände geschieht auf eigene Gefahr. Für die Verletzung der Aufsichtspflicht während der Veranstaltung mit der Geburtstagskiste ist eine Haftung durch Corinas Geburtstagskiste ausgeschlossen. Es wird keine Haftung für den Erfolg der Veranstaltung übernommen.

d) Die Haftung für Schäden am Eigentum oder an Leben, Körper und Gesundheit des Mieters sowie aller Personen, die während der Mietdauer zugegen sind, die während der Mietdauer durch die unsachgemäße oder unbeaufsichtigte Nutzung der Gegenstände aus der Geburtstagskiste beim Auftraggeber entstehen, ist ausgeschlossen.

e) Kann die Leistung durch Corinas Geburtstagskiste aufgrund von Krankheit, Quarantäne oder höherer Gewalt nicht erbracht werden, ist diese dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen und auf Wunsch nachzuweisen. Eine Rückerstattung der gezahlten Mietgebühr wird durchgeführt.

§ 10 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform. 

§ 11 Weitergabe und Vervielfältigung, Eigentumsrecht

a) Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Verkauf der digitalen Inhalte der Geburtstagskiste, dies sind das Motto-Booklet und die Vorlagen für Schatzsuchen, ist nicht gestattet. Ausgenommen hiervon ist die Vervielfältigung von Bastelvorlagen für die Nutzungsdauer im Rahmen der Ausleihe der Geburtstagskiste.

b) Der Inhalt sowie die Konzepte und Ideen der Geburtstagskisten bleiben Eigentum der Firma Corinas Geburtstagskiste. Der Auftraggeber erwirbt lediglich die Nutzung für den vereinbarten Mietzeitraum.

§ 12 Datenschutz

a) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von Corinas Geburtstagskiste auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von Corinas Geburtstagskiste selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung unserer Datenschutzerklärung sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

b) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Corinas Geburtstagskiste ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

§ 13 Sonstiges

a) Diese Bestimmungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommen.

b) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltendem Recht.

c) Ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche sich zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträgen ist der Firmensitz des Auftragnehmers, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Stand: 01.07.2021